Geschäftsordnung der Landesmitgliederversammlung der Linksjugend Solid Bayern

Diese Geschäftsordnung kann nur mit absoluter Mehrheit von der Landesmitgliederversammlung beschlossen, geändert oder aufgehoben werden.

§ 1 Tagungsleitung

Die Landesmitgliederversammlung wählt zu Beginn eine Tagungsleitung. Die Tagungsleitung soll mindestens zur Hälfte aus FLTI* bestehen.

Die Wahl der Tagungsleitung erfolgt in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit. Eine konstruktive Abwahl kann jederzeit mit absoluter Mehrheit vorgenommen werden.

Die Tagungsleitung leitet die Sitzung, nimmt inhaltliche Anträge und Anträge zur Geschäftsordnung entgegen, befindet über deren Zulässigkeit, führt eine Redeliste, erteilt und entzieht das Wort.

Die Tagungsleitung übt das Hausrecht aus, trägt für den ungestörten Ablauf der Versammlung Sorge und kann Personen, die den Fortgang der Versammlung erheblich und auf Dauer stören von der Versammlung ausschließen.

§ 2 Wahlen

Die Landesmitgliederversammlung wählt zu Beginn eine Wahlkommission. Die Wahlkommission soll mindestens zur Hälfte aus FLTI* bestehen.

Die Wahl der Wahlkommission erfolgt in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit. Eine konstruktive Abwahl kann jederzeit mit absoluter Mehrheit vorgenommen werden.

Die Wahlkommission führt die Wahlen durch. Die Wahlkommission kann sich für die Durchführung der Wahlen mit deren Konsens Helfer*Innen bestimmen.

Während der Wahlgänge dürfen keine Wahlbewerber*Innen der Wahlkommission angehören.

Bei Wahlen ist gewählt, wer

Haben im dritten Wahlgang mehrere WahlbewerberInnen die gleiche Anzahl von Stimmen, so ist eine Stichwahl durchzuführen. Stichwahlen sind so lange durchzuführen bis jemand gewählt wurde.

Gibt es für ein Amt nur eine Bewerberin/ einen Bewerber, so ist mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ zu dieser Person abzustimmen. Diese Person ist gewählt, wenn

Werden im zweiten Wahlgang nicht mehr „Ja“ – als „Nein“-Stimmen abgegeben, so ist der Bewerber/die Bewerberin abgelehnt.

Wahlen in gleiche Ämter können in einem Wahlgang erledigt werden.

Auf Wahlen muss durch einen gesonderten Tagesordnungspunkt schon in der Einladung hingewiesen werden.

Befinden sich teilnehmende Mitglieder nicht im Tagungsraum, aber innerhalb des Gebäudes oder auf dem Gelände des Tagungsortes, so sind sie auf den anstehenden Beginn einen Wahlganges hinzuweisen und müssen so die Gelegenheit haben, an der Wahl aktiv sowie passiv teilzunehmen. Lehnen sie eine Teilnahme ab oder lassen sie keinen ausreichenden Willen zur Teilnahme erkennen, kann die Wahl ohne sie fortgeführt werden.

Als gültig gelten alle Stimmzettel, die einen eindeutigen politischen Willen erkennen lassen.

§ 3 Geschäftsordnungsanträge

maximal drei Minuten. Daraufhin wird eine ebenso lange Gegenrede zugelassen. Danach wird über den Antrag mit einfacher Mehrheit entschieden. Meldet sich niemand zur Gegenrede, so gilt der Antrag als angenommen.

§ 4 Tagesordnung

Zu Beginn der Versammlung wird eine Tagesordnung beschlossen. Sie kann im weiteren Verlauf mit einer 2/3-Mehrheit geändert werden. Der Antrag auf Änderung ist wie ein Geschäftsordnungsantrag nach § 3 Absatz 1 GO zu stellen. Er ist sofort und wie ein normaler Antrag zu behandeln. Es ist nicht möglich, zu diesem Antrag einen Geschäftsordnungsantrag auf Nichtbefassung oder Vertagung zu stellen.

§ 5 Anträge

§ 6 Rückholanträge

Beschlüsse der Landesmitgliederversammlung können auf Antrag eines stimmberechtigten Mitgliedes mit der nächsthöheren Mehrheit der anwesenden Mitglieder aufgehoben werden.

§ 7 FLTI*-forum, FLTI*-votum

§ 8 Persönliche Erklärungen

Für persönliche Erklärungen ist eine Redezeit von maximal 2 Minuten einzuhalten. Persönliche Erklärungen sind nur am Ende eines Tagesordnungspunkts möglich.

Solid/BY/LMVorganisieren/GO (last edited 2018-02-10 10:26:41 by b3yond)