Satzung der Linksjugend ['solid] Bayern

Stand: 15.06.2013

Präambel

Linksjugend ['solid] Bayern ist ein aktiver, sozialistischer Jugendverband. Wir möchten unseren Beitrag zu einer modernen, gerechten, demokratischen, antikapitalistischen und sozialistischen Gesellschaft leisten. Im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen dabei vor allem die Interessen von Jugendlichen.

Sozialistisch, Links und Demokratisch sollen die Inhalte und Ziele unseres Engagements sein. Wir halten es für unsere Pflicht zum Fortschritt dieser Gesellschaft beizutragen und uns in ihr zu engagieren. Wir wollen kritisch Stellung zu Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft betreffenden Fragen nehmen. Wir erheben Anspruch auf verantwortliche Mitsprache in allen uns Jugendliche betreffenden Bereichen dieser Gesellschaft. Den hier formulierten Inhalten dient Linksjugend ['solid] Bayern als Zusammenschluss junger Menschen, die sich einer demokratisch-sozialistischen Vision verbunden fühlen.

§ 1: Name, Arbeitsbereich, Sitz und Rechtsform

(1) Der Jugendverband führt den Namen "Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern" - nachfolgend "Linksjugend ['solid] Bayern" genannt, das Geschäftsgebiet entspricht dem Gebiet des Freistaates Bayern. Der Hauptsitz des Landesverbandes ist Nürnberg.

(2) Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern ist der Landesverband des eingetragenen DIE LINKE - nahen Bundesjugendverbandes Linksjugend ['solid]. Die Kurzbezeichnung des Landesverbands lautet Linksjugend ['solid] Bayern. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2: Zweck

(1) Linksjugend ['solid] Bayern ist ein demokratischer und sozialistischer Jugendverband. Als Teil emanzipatorischer, sozialistischer, antirassistischer und antifaschistischer Bewegungen sucht der Jugendverband dabei die Zusammenarbeit mit anderen BündnispartnerInnen. Die Arbeit von Linksjugend ['solid] Bayern orientiert sich an der Voraussetzung, das Politik viel stärker im öffentlichen Raum stattfinden muss und gerade Jugendliche diesen Raum für sich besetzen müssen.

(2) Bildungsarbeit, der Eintritt in eine kulturelle Offensive von links und die bewusste politische Aktion stehen dabei im Mittelpunkt der Tätigkeit des Jugendverbandes.

(3) Ebenso richtet Linksjugend ['solid] Bayern seine Arbeit auf die Steigerung der Mitsprachemöglichkeiten Jugendlicher im demokratischen Entscheidungsfindungsprozess.

§ 3: Gemeinnützigkeit

(1) Der Verband ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2) Mittel des Verbandes dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(4) Angestellte des Jugendverbandes dürfen nicht zugleich Mitglied im Landes-oder BundessprecherInnenrat oder in der Finanzrevisionskommission des Verbandes sein noch im Bundes- oder Landesvorstand der Partei Die Linke. Die Landesmitgliederversammlung entscheidet über die Vergabe von bezahlten Posten, kann diese Aufgabe aber auch dem LandessprecherInnenrat übertragen. Die Vergabe von Anstellungsverhältnisse müssen öffentlich ausgeschrieben sein.

(5) Bei Auflösung oder Aufhebung des Verbandes oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks geht das Verbandsvermögen nach Abzug der Verbindlichkeiten an den Bundesverband von Linksjugend ['solid], sofern dies nicht möglich zu gleichen Teilen an die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten VVN-BdA und das Antifaschistische Informations- und Dokumentationsarchiv A.I.D.A .

§ 4: Mitgliedschaft

(1) Die aktive Mitgliedschaft ist freiwillig, ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht, außer für Mitglieder der Partei Die Linke. Bayern vor Vollendung des 35. Lebensjahres. Letztere sind automatisch passive Mitglieder des Verbandes und haben einen Rechtsanspruch auf automatische, passive Mitgliedschaft

(2) Mitglied des Jugendverbandes können Menschen werden, die das 14. Lebensjahr vollendet und das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, die die Grundsätze und die Satzung des Jugendverbandes anerkennen.

(3) Mitglieder der Partei Die Linke.Bayern sind vor Vollendung des 35. Lebensjahres automatisch passiv Mitglied des Verbandes. Sie können ihre Mitgliedschaft beim LandessprecherInnenrat, der Bundesgeschäftsstelle von Linksjugend ['solid] oder bei einer Basisgruppe aktivieren lassen. Die Aktivierung gilt 4 Wochen nach Einreichung eines entsprechendes Antrages als vollzogen. Gegen eine Aktivierung kann binnen 3 Monaten Einspruch beim LandessprecherInnenrat, der Landesmitgliederversammlung, der Landesschiedskommission oder nachfolgend der Bundesschiedskommission erhoben werden.

(4) Die Mitgliedschaft ist unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Staatszugehörigkeit, religiösem Bekenntnis, Sexualität und Versehrtheitsgrad.

(5) Die Mitarbeit ist im Jugendverband vom Alter unabhängig. Damit ist die Mitarbeit nicht an Mitgliedschaft gebunden.

(6) Ende der Mitgliedschaft: Die Mitgliedschaft endet durch die Vollendung des 35. Lebensjahres, durch Austritt, Tod oder Ausschluss. Der Austritt ist jederzeit möglich. Er ist schriftlich dem LandessprecherInnenrat zu erklären. Der Ausschluss eines Mitgliedes aus Linksjugend ['solid] Bayern ist bei organisationsschädigendem Verhalten und bei grobem Verstoß gegen die Satzung möglich. Der Vorstand hat dem betroffenen Mitglied innerhalb von 14 Tagen den Antrag zur schriftlichen Stellungnahme zuzustellen. Über den Ausschluss eines Mitgliedes entscheidet die Landesschiedskommission. Das betroffene Mitglied hat die Möglichkeit, bei der Bundesschiedskommission des Verbandes dagegen Einspruch zu erheben. Verbandsmitglieder die zugleich Mitglieder der Partei Die Linke.Bayern sind können nicht ausgeschlossen werden. Ihre Mitgliedschaft kann aber wegen oben genannten Sachverhalten deaktiviert werden. Das Prozedere folgt dem beim Ausschluss eines Verbandsmitgliedes, das nicht zugleich Parteimitglied ist.

(7) Mitgliederdaten Der Landessprecher*innenrat Bayern wählt aus seinen Reihen eine*n Landesdatenbeauftragte*n. Diese*r führt und verwaltet die Mitgliederdatenbank. Sie*Er darf diese nur an den Landessprecher*innenrat, dessen Mitglieder und den Landesvorstand der Partei DIE LINKE. weiterreichen. Sie*Er muss sich gegenüber der Landesmitgliederversammlung für den Umgang mit den Daten verantworten. Sie*Er hat gegenüber der Landesmitgliederversammlung Auskunftspflicht über die Quantität der Mitgliedschaft und berichtet über den Umgang mit Daten.

§ 5: Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Jedes aktive Mitglied hat das Recht,

Jedes Mitglied hat das Recht,

werden

(2) Jedes Mitglied hat die Pflicht,

in Ausnahmefällen möglich

(3) Aktiven Nichtmitgliedern und passiven Mitgliedern können auf Beschluss der Mitglieder für die jeweilige Versammlung Mitgliederrechte übertragen werden. Ausgeschlossen ist dies für finanzielle Angelegenheiten und das passive Wahlrecht.

§ 6: Gliederungen

(1) Die Organe von Bayern sind

Amtshandhabung des/r LandesschatzmeisterIn gemäß dem deutschen Vereinsgesetz und der betreffenden Finanzordnungen

(2) Die Gliederungen wirken in Rahmen der Satzung und Geschäftsordnungen autonom.

(3) Basisgruppen, Regionalgruppen und AKs sowie Kommissionen, die vorsätzlich und mehrmalig gegen die Satzung und die Grundsätze des Jugendverbandes verstoßen, können durch Beschluss der LMV mit 2/3-Mehrheit aufgelöst werden. Die Mitgliedschaft einzelner Mitglieder bleibt davon unberührt. Gegen den Auflösungsbeschluss besteht ein Widerspruchsrecht bei der Landesschiedskommission und darauf folgend bei der Bundesschiedskommission.

§ 7: Mitgliederversammlung, Stimmrechte

(1) Die Landesmitgliederversammlung ist oberstes beschlussfassendes Organ von Linksjugend ['solid] Bayern.

(2) Die LMV wird vom LandessprecherInnenrat unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen schriftlich einberufen. Eine Einladung per E-Mail ist möglich.

(3) Auf Antrag von mindestens einem Drittel der Ortsgruppen oder 20% der Mitglieder ist vom Vorstand eine Außerordentliche LMV schriftlich einzuberufen.

(4) Aufgaben der Mitgliederversammlung

von Linksjugend ['solid] Bayern, insbeson dere über

Delegationen durch die Partei haben Vorzug vor denen durch den Jugendverband - für ein zum Landesparteitag durch den verband delegiertes Mitglied das zusätzlich durch die Partei delegiert wird, rückt eine als Nachrücker gewählte Person des Jugendverbandes nach.

Mitglied sind und Werkzeuge der Presse ggf. auf Beschluss des Tagungsortes verweisen bzw. entfernen lassen.

LMV die LMV durch eine Landesdelegiertenkonferenz ersetzt werden. Hierzu beschließt die LMV mit 2/3 Mehrheit einen Delegiertenschlüssel.

ändern.

ändern.

für die Landesdelegiertenkonferenz festlegen bzw. ändern.

§ 8: LandessprecherInnenrat

(1) Der LandessprecherInnenrat (kurz: LSPR) setzt sich zusammen aus der/dem LandesschatzmeisterIn sowie mindestens 5 maximal 11 weiteren Mitgliedern. Die Größe muss innerhalb obiger Parameter auf wählenden LMVen jeweils entschieden werden. Alle Mitglieder des LSPR sind gleichberechtigt.

(2) Dem LSPR obliegt gemeinschaftlich die laufende Geschäftsführung des Verbandes. Er vertritt den Jugendverband nach außen und ist zwischen den LMVen das höchste Organ. Dabei ist er an die Beschlüsse der LMV gebunden.

(3) Der LSPR amtiert jeweils für die Dauer von einem Jahr. Alle LSPR-Mitglieder werden von der LMV mit absoluter Mehrheit der gültigen Stimmen gewählt. Falls keine Neuwahl stattfindet, bleibt der alte LSPR kommissarisch bis zur nächsten LMV im Amt. Sollte dort keine Neuwahl erfolgen, spätestens aber 6 Monate nach Ablauf der Amtszeit, fällt der Aufgabenbereich des LSPR kommissarisch an den Bundessprecher_innenrat, bis eine Neuwahl erfolgt ist. Mitglieder des LSPR, sowohl einzeln als auch als komplette LSPR, können auf schriftlichen Antrag von mindestens 20 % der aktiven Mitglieder oder Basisgruppen, die in der Summe 50% der Mitglieder vertreten, bei gleichzeitiger Wahl von NachfolgerInnen entlassen werden. In der Einladung zur nächsten LMV ist der Tagesordnungspunkt rechtzeitig bekannt zu geben.

(4) Der LSPR ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen sind, und mindestens 50% der Mitglieder anwesend sind.

(5) Der LSPR trifft sich regelmäßig öffentlich. Die dort zu führenden Protokolle sind zu veröffentlichen und den Mitgliedern zugänglich zu machen

(6) Der LSPR wählt aus seinen Reihen eine*n IT-Verantwortliche*n. Aufgabengebiete sind die Verwaltung der Websites sowie des Aktivenverteilers von linksjugend ['solid] Bayern.

§ 9: Basisgruppenrat

(1) Der Basisgruppenrat besteht aus jeweils zwei quotiert gewählten Delegierten der einzelnen bayerischen Basisgruppen.

(2) Die Wahl und Abwahl der Delegierten obliegt der Selbstorganisation der einzelnen Basisgruppen. Die gewählten Delegierten sind vor jeder Tagung den Beauftragten des Basisgruppenrates (kurz: BR-Beauftragte) anzugeben. Gewählte Delegierte dürfen nicht Mitglieder des LSPR und/oder der LSK bzw. deren Äquivalenten auf Bundesebene sein.

(3) Der BR wählt zu Ende jeder Tagung aus seinen Reihen zwei BR-Beauftragte. Die BR- Beauftragten erledigen die Beschlussverfolgung und bereiten die nächste Tagung vor. Die Amtszeit der BR-Beauftragten ist grundsätzlich auf die Dauer zwischen zwei Tagungen begrenzt. Sie müssen auf jeder Tagung neu gewählt werden.

(4) Der BR tagt mindestens viermal jährlich öffentlich und ist beschlussfähig, mindestens von der Hälfte der Basisgruppen, die Delegierte gemeldet haben, mindestens ein*e Vertreter*in anwesend ist, mindestens jedoch vier Basisgruppen vertreten sind. Der BR fertigt Beschlussprotokolle an, die den Mitgliedern öffentlich zugänglich gemacht werden. Online- Tagungen sind grundsätzlich als reguläre Tagungen zulässig, sofern sie alle satzungsgemäßen Bestimmungen, insbesondere, was Teilhabe, Wahl- und Abstimmungsverfahren angeht, erfüllen.

(5) Der BR besitzt gegenüber dem LSPR Kontroll-, Konsultativ- und Initiativfunktion. Er stellt die Kommunikation zwischen den Basisgruppen, sowie dem Studierendenverband und den Landesarbeitskreisen sicher, unterstützt den LSPR in der Projekt- und Kampagnenentwicklung.

(6) Der BR kann selbstständig Projekte und Kampagnen initiieren. Er hat das Recht, auf der LMV und beim LSPR eigene Anträge zu stellen.

(7) Der BR kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln Beschlüsse des LSPR aufheben. Der entsprechende Beschluss muss dann erneut im LSPR behandelt werden und bedarf zu seiner Gültigkeit einer Mehrheit von zwei Dritteln des Landessprecher*innenrates.

§ 10: Gleichstellung

(1) Die Förderung der Gleichstellung der Mitglieder ist ein Grundprinzip des Jugendverbandes.

(2) Bei Wahlen innerhalb des Jugendverbandes zu Gremien und Organen ist grundsätzlich ein mindestens fünfzigprozentiger Frauenanteil zu gewährleisten. Abweichungen von diesem Grundsatz können nur auf Antrag des Frauenplenums mit der Mehrheit von Zweidrittel der entsprechenden Wahlversammlung beschlossen werden.

(3) Frauen haben das Recht, innerhalb des Verbandes eigene Strukturen aufzubauen und Frauenplena durchzuführen.

(4) Die Mehrheit der Frauen eines Frauenplenums der jeweiligen Versammlung kann ein Frauenveto einlegen. Dieses Veto hat einmalig aufschiebenden Charakter und führt zu einer erneuten Verhandlung des Sachverhaltes.

§ 11: Finanzen

Näheres regelt die Finanzordnung.

§ 12: Ausschüsse, AKs und Kommissionen

Die Arbeitskreise und Kommissionen müssen dem LSPR angezeigt werden. Kommissionen müssen darüber hinaus von der nächsten LMV bestätigt werden.

§ 13: Protokoll

Über Sitzungen der LMV und des LSPRs ist jeweils Protokoll zu führen. Das Protokoll führt der/die für die Veranstaltung jeweils gewählte SchriftführerIn. Das Protokoll ist gegenüber den Mitgliedern schriftlich zu veröffentlichen.

§ 14: Satzungsänderung

(1) Die Änderung der Satzung sowie die Auflösung der Jugendorganisation ist nur durch eine mit dieser Tagesordnung einberufenen Mitgliederversammlung möglich. Im Falle vorgenannter Änderungen sind die vorgeschlagenen Änderungstexte rechtzeitig, also mit dem Einladungsschreiben, bekannt zugeben.

(2) In der beschlussfähigen Mitgliederversammlung ist für die Änderung der Satzung eine Mehrheit von zwei Dritteln, für die Auflösung der Jugendorganisation eine Mehrheit von drei Vierteln der Anwesenden Stimmberechtigten erforderlich.

§ 15: Studierendenverband

(1) Die Linke.SDS Bayern ist der Studierendenverband von Linksjugend ['solid] Bayern.

(2) Die Linke.SDS Bayern ist eine nicht durch den Jugendverband auflösbare Untergliederung des Jugendverbandes.

(3) Für Die Linke.SDS Bayern gilt nicht § 4 (2).

(4) Mitglieder von Die Linke.SDS Bayern über 35 haben kein automatisches passives und aktive Wahlrecht, aber ansonsten alle anderen Mitgliedsrechte.

(5) Die Linke.SDS Bayern gibt sich eine eigene Satzung. Diese darf nichts beinhalten, was der Satzung des Jugendverbandes in Bezug auf die eigenen Mitglieder des Jugendverbandes widerspricht.

(6) Parteitagsdelegationen des Studierendenverbandes haben Vorzug vor denen des Jugendverbandes - für ein vom Studierendenverband delegiertes Mitglied für den Landesparteitag, das zugleich vom Jugendverband delegiert wurde, rückt ein Mitglied, das vom Jugendverband als Ersatz delegiert wurde, nach.

§ 16 Sachverhaltsverweise

(1) Sachverhalte, die nicht in dieser Satzung geregelt sind, sind gemäß der Bundessatzung von Linksjugend ['solid] zu handhaben.

(2) Sachverhalte, die weder von dieser noch von der Bundessatzung geregelt sind, können von möglichen Satzungen der Basisgruppen geregelt werden, sofern sie nicht übergeordneten Satzungsintentionen widersprechen. Ein Widerspruch kann durch eine LMV bzw. in deren Auftrag vom LSPR als solches deklariert werden. Einspruch gegen eine solche Deklaration kann vor der Landesschiedskommission und darauf folgend der Bundesschiedskommission eingelegt werden. Untergeordnete Satzungen verlieren bei Widerspruchsfeststellung in genau diesem Punkt dann ihre Gültigkeit.

§ 17: Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit der Genehmigung durch die LMV in Nürnberg am 23.06.07 in Kraft.